Allgemeine Teilnahme- und Nutzungsbedingungen der Lutherstadt Wittenberg für die Einreichung zu den Foto-Wettbewerben unter „ www.wittenberg- naturnah.de“
(1) Die Lutherstadt Wittenberg – nachstehend als „Diensteanbieter“ bezeichnet – stellt als Herausgeber im Internet unter der Adresse www.wittenberg-naturnah.de eine öffentlich zugängliche Informationsplattform zur Kommunikation von Maßnahmen im Rahmen des Labeling-Verfahrens "StadtGrün naturnah" zur Verfügung (nachfolgend „Webportal“ genannt) und ermöglicht der Stadt, öffentlichen Partnern, Firmen, Organisationen, Vereinen und Privatpersonen (nachstehend „Informationsanbieter“ oder „Nutzer“ genannt) das Bereitstellen von Inhalten und die Teilnahme an Fotowettbewerben über ein Online- Formular auf dem Webportal. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Informationsanbieter (Nutzer) dieses Webportals.
(2) Der Diensteanbieter als Betreiber des Webportals behält sich vor, die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Eine Benachrichtigung des Informationsanbieters über geänderte Bedingungen erfolgt nicht. Änderungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Bekanntmachung auf dem Webportal in Kraft. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen.
Die aktuellen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind unter www.wittenberg- naturnah.de/teilnahmebedingungen jederzeit einsehbar. Im Übrigen erklärt der Informationsanbieter mit jeder Nutzung des Formulars zur Veröffentlichung von Text- und Bildmaterial sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(3) Die Einreichung von Inhalten / Beiträgen erfordert keine Registrierung. Der Nutzer hat jedoch ein Formular auszufüllen und nach Prüfung der Daten durch die Redaktion erfolgt die Freischaltung der Inhalte auf dem Webportal bzw. die Teilnahme am aktuell ausgelobten Fotowettbewerb. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Webportals insbesondere des Formulars für die Einreichung von Inhalten besteht nicht.
(1) Die Nutzung des Webportals im Sinne Dritter, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht erlaubt. Auch die Versendung/Eingabe von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, ist nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung des Webportals führen könnte.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung des Webportals rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder das Webportal sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen und/oder Ziele zu nutzen. Insoweit untersagt ist auch die Einstellung oder Versendung von Mitteilungen oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder im Hinblick auf eine Ordnungswidrigkeit relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Lutherstadt Wittenberg, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte aller eingereichten Bild- und Wortbeiträge ist und diese Rechte auch nicht an weitere Verwerter abgetreten hat und/oder in Zukunft abtreten wird.
(4) Der Informationsanbieter gewährt der Lutherstadt Wittenberg als Diensteanbieter die zeitlich unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm übermitteltem Bild- und Textmaterial für eine Verwendung innerhalb des Webportals (und allen Sub- Domains), der Webseiten der Stadt, im Newsletters der Stadt Wittenberg, sowie innerhalb der Online-Präsenzen der Lutherstadt Wittenberg in den sozialen Netzwerken (etwa auf der Facebook-Seite, im Instagram-Kanal, etc.), sowie die Nutzung in Druckerzeugnissen (lokale, regionale und überregionale Zeitungen, dem Amtsblatt und in der „Brücke“). Die Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auch mit Datenübermittlung per E-Mail.
(5) Der Nutzer stellt die Lutherstadt Wittenberg als Diensteanbieter von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben, auf erstes Anfordern frei.
(6) Die Nutzung des Webportals und die Einreichung von Beiträgen ist kostenfrei.
(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung des Webportals. Der Diensteanbieter bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des Webportals aufrecht zu erhalten. Für eine permanente Verfügbar- und Erreichbarkeit des Online- Angebotes kann der Informationsanbieter jedoch nicht einstehen. Das Webportal kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.
(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen hat der Diensteanbieter das Recht, gegen den Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wobei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbezogen werden, sofern und soweit diese dem Diensteanbieter ohne nähere Untersuchung erkennbar sind. Die folgenden Maßnahmen kommen dabei in Betracht: (a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, (b) Verwarnung eines Nutzers, (c) vorübergehende oder endgültige Sperrung eines Nutzers.
(3) Die vom Informationsanbieter im Rahmen der Anmeldung am Webportal angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Der Informationsanbieter erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung des Webportals einverstanden.
Etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Lutherstadt Wittenberg und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsstandort ist Lutherstadt Wittenberg.
Stand: 01. Oktober 2022